Eine Stimme hat alles entschieden: Der US-Senat genehmigte den umstrittenen Haushalt von Trump.

Der US-Senat genehmigte Trumps Gesetzesentwurf mit minimaler Stimmenmehrheit

Der US-Senat hat in der Nacht zum Mittwoch mit 51 zu 50 Stimmen für einen bedeutenden Gesetzesentwurf von Präsident Trump gestimmt, wobei die entscheidende Stimme von Vizepräsident J.D. Vance gegeben wurde.

Republikaner stimmten gegen den Gesetzesentwurf

Drei Republikaner stimmten gegen den Gesetzesentwurf:

Rand Paul (Kentucky), Thom Tillis (North Carolina) und Susan Collins (Maine). Kein Demokrat unterstützte die Initiative.

Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) gab schließlich nach nächtlichen Verhandlungen um 4 Uhr morgens 'Ja' und verließ das Büro des Mehrheitsführers John Thune.

Inhalt des Gesetzesentwurfs

• Steuererleichterungen: Verlängerung der Steuerreduzierung von 2017, Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern, Überstunden und Sozialleistungen
• Medicaid: Einführung von Beschäftigungsanforderungen, Senkung der Steuern für Anbieter von 6 % auf 3,5 %
• Grenzsicherheit: 175 Mrd. $
• Verteidigung: 150 Mrd. $
• Schuldendeckel: Erhöhung um 5 Billionen $
• Finanzielle Auswirkungen

Bewertungen der Auswirkungen des Gesetzesentwurfs

• Der Gesetzesentwurf wird die staatliche Schulden um 3,3 Billionen $ über einen Zeitraum von 10 Jahren erhöhen
• Etwa 12 Millionen Amerikaner könnten ihre Krankenversicherung verlieren

Nächste Schritte

Der Gesetzesentwurf geht jetzt an das Repräsentantenhaus, wo Sprecher Mike Johnson plant, am Mittwoch eine Abstimmung durchzuführen. Die Republikaner zielen darauf ab, das Gesetz bis zum 4. Juli - dem Unabhängigkeitstag der USA - zu verabschieden.

Allerdings wächst im Repräsentantenhaus die Unzufriedenheit: Konservative kritisieren den Einfluss auf das Defizit, während Moderaten über die Kürzungen bei Medicaid besorgt sind.

Nach den angespannten Abstimmungen im US-Senat wurde Trumps Gesetzesentwurf mit minimaler Stimmenmehrheit genehmigt. Seine Annahme im Repräsentantenhaus könnte jedoch ein heißes Thema aufgrund seiner finanziellen Auswirkungen und der möglichen Verluste von Krankenversicherungen für Dutzende Millionen Amerikaner werden.